Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB´s Bait-Tools:

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Herstellers. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Hersteller ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote des Herstellers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Hersteller berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.

§4 Lieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit Übergabe an den Transportdienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herstellers. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu schützen.

§6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Der Hersteller ist zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

§7 Haftungsbeschränkung

1. Der Hersteller haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Hersteller nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Eine Haftung für Schäden, die aus Bedienfehlern, unsachgemäßem Gebrauch, fehlender Wartung oder nicht genehmigten Veränderungen resultieren, ist ausgeschlossen.
5. Der Hersteller übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Betreiberpflichten durch den Käufer.

§8 Betreiberpflichten, Wartung und Sicherheitsprüfungen

Der Käufer ist allein verantwortlich für den sicheren Betrieb der Maschine. Dazu gehören insbesondere:

1. Bestimmungsgemäße Verwendung

Die Maschine darf ausschließlich gemäß Betriebsanleitung und geltenden Vorschriften betrieben werden.

2. Qualifiziertes Personal

Bedienung, Wartung und Instandhaltung dürfen nur durch qualifiziertes Personal erfolgen.

3. Elektrische Sicherheitsprüfung

Elektrische Anlagen sind regelmäßig durch eine Elektrofachkraft zu prüfen – mindestens alle 6 Monate oder gemäß gesetzlichen Vorgaben.

4. Wartung und Instandhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, regelmäßige Wartungen und Sicherheitsprüfungen durchzuführen.

5. Dokumentation

Alle Prüfungen und Wartungsmaßnahmen sind zu dokumentieren.

6. Veränderungen an der Maschine

Umbauten oder Modifikationen sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Herstellers zulässig.

7. Haftungsausschluss bei Pflichtverletzungen

Der Hersteller haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

• unsachgemäßen Betrieb
• fehlende oder mangelhafte Wartung
• unterlassene Sicherheitsprüfungen
• nicht genehmigte Umbauten
• Verwendung nicht freigegebener Ersatzteile

§9 Ersatzteile und Verschleißteile

Es dürfen ausschließlich vom Hersteller freigegebene Ersatzteile verwendet werden. Der Hersteller haftet nicht für Schäden durch nicht freigegebene Teile.

§10 Produkthaftung / Verantwortungsbereich

1. Der Hersteller übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Betrieb der Maschine in der Verantwortungssphäre des Käufers entstehen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, alle gesetzlichen Betreiberpflichten einzuhalten.
3. Der Hersteller haftet nicht für Verstöße des Käufers gegen Arbeitsschutz-, Sicherheits- oder Prüfpflichten.
4. Der Käufer stellt den Hersteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Bedienfehler, unsachgemäßen Betrieb oder unterlassene Prüfungen zurückzuführen sind.

§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Herstellers.

B2B:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Bait-Tools

Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Bait-Tools Artikel, Zubehör und gebrauchten Komponenten zwischen der Firma Bait-Tools (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“). Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Technische Angaben, Zeichnungen oder Beschreibungen sind keine zugesicherten Eigenschaften, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei individuellen Vereinbarungen (z. B. Angeboten oder Proformarechnungen mit abweichenden Zahlungs- oder Lieferbedingungen) gelten die schriftlich bestätigten Konditionen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur, Versanddienstleister oder Käufer auf diesen über. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.

6. Sachmängelhaftung und Haftungsausschluss

Der Verkauf gebrauchter Maschinen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung gemäß § 444 BGB („gekauft wie gesehen“). Der Käufer bestätigt, dass er die Ware vor dem Kauf geprüft hat und mit dem Zustand einverstanden ist. Eine Garantie oder Gewährleistung wird nicht übernommen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Inbetriebnahme oder Missachtung von Sicherheitshinweisen entstehen.

7. Sicherheitsunterweisung und Betriebsrisiko

Der Käufer bestätigt, dass er über die sichere Bedienung der Maschine informiert wurde und keine körperlichen oder geistigen Einschränkungen vorliegen, die die Nutzung beeinträchtigen könnten. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

8. Produkthaftung

Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers in Deutschland, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU und weltweit, sofern der Käufer Unternehmer ist.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

B2C:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Bait-Tools (B2C)

Hinweis: Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Firma Bait-Tools (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf und die Lieferung von Bait-Tools Artikel, Zubehör und Komponenten über die Website www.bait-tools.de oder allgemeine Anfragen z.B. per E-Mail-Kontakt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme (z. B. per E-Mail) oder durch Lieferung der Ware zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei individuellen Vereinbarungen (z. B. Proformarechnungen mit abweichenden Zahlungs- oder Lieferbedingungen) gelten die schriftlich bestätigten Konditionen.

4. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferzeiten werden individuell angegeben; bei Verzögerungen informieren wir den Kunden umgehend. Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

5. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Eine ausführliche Widerrufsbelehrung, gemäß einem Muster-Widerrufsformular muss schriftlich erfolgen.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Maschinen kann die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Haftung

Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

10. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

12. Salvatorische Klausel